Rückwirkende telefonüberwachung

Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Contents:
  1. Kanzlei Louis & Michaelis – bundesweite Strafverteidigung
  2. Telefone wurden überwacht - prodsunhainalmi.cf
  3. ÜPF: Bundesrat will Ge­bühren für Telefon­über­wachungen anpassen
  4. Telefonüberwachung im Strassenverkehr

Hierzu müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:.

Die Funkzellenabfrage steht unter einem Richtervorbehalt gem. Die Telekommunikationsanbieter müssen den Strafverfolgungsbehörden gem. Dies wird dadurch möglich, da die Dienstanbieter die entsprechenden Daten zur Entgeltermittlung und —abrechnung speichern gem. Die gesamte Telekommunikation innerhalb bestimmter Funkzellen kann einige Tage oder Wochen, unter Umständen sogar mehrere Monate rückwirkend abgefragt werden.

Dies sind gem.

Kanzlei Louis & Michaelis – bundesweite Strafverteidigung

Es werden also die Umstände der Telekommunikation erfasst , nicht die Inhalte. Nach Übermittlung der Verkehrsdaten werten die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen einer Funkzellenauswertung diese aus. Bestandsdaten werden nur für hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens relevante Verkehrsdaten erhoben. Eine Funkzellenfrage ist also nicht individualisiert, es werden sämtliche Verkehrsdaten erfasst, die in bestimmten Funkzellen zu einer bestimmten Zeit angefallen sind.

Dies stellt einen einschneidenden, verdeckten Eingriff in diverse Grundrechte, vor allem aber in das Fernmeldegeheimnis nach Art. Der Schutzbereich des Art. Grundrechtsträger sind alle natürlichen und inländischen juristischen Personen.

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Telefone wurden überwacht - prodsunhainalmi.cf

Die Funkzellenabfrage ist tauglich, die Unbefangenheit der Kommunikation zu beeinträchtigen, da man jederzeit befürchten muss, staatlich überwacht zu werden. Die Funkzellenabfrage dient dem legitimen Zweck der Strafverfolgung.

Der Justiz- und Rechercheblog

Er wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang willkürliche Tatsachenfeststellungen vor. Die Vorinstanz erwog, dass die aktiven Überwachungen am 4. September angeordnet worden und die richterliche Genehmigung am September erfolgt seien. In seinem Genehmigungsentscheid habe das Zwangsmassnahmengericht allerdings erwähnt, die betreffende Überwachungsverfügung datiere vom "5. In diesem Zusammenhang sind keine unhaltbaren Erwägungen der Vorinstanz ersichtlich. Selbst wenn die richterliche Entscheidungsfrist um einen Tag überschritten worden wäre, wie dies der Beschwerdeführer beanstandet, würde dies zu keinem Verwertungsverbot führen.

Er verkennt, dass Art. Wie die Vorinstanz darlegt, hat der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Einsicht in die ihn persönlich betreffenden Akten inkl. Die Vorinstanz erwog, dass darüber hinaus kein Anspruch auf Einsicht in weitere Unterlagen bestehe, welche andere mitbeteiligte Personen betreffen. Dies gelte insbesondere für die Verfahrensakten von Fernmeldeüberwachungen gegen Dritte.

Soweit der Beschwerdeführer im kantonalen Beschwerdeverfahren Rügen gegen Überwachungen von Drittpersonen erhob, trat die Vorinstanz darauf mangels Beschwerdelegitimation nicht ein vgl. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

ÜPF: Bundesrat will Ge­bühren für Telefon­über­wachungen anpassen

Er verlangt nach wie vor die Einsicht in die gesamten Verfahrensakten inklusive Telefonabhörungs-Protokolle der gegen "alle mitbeschuldigten Personen" angeordneten Überwachungen. Nach der Praxis des Bundesgerichtes zur sogenannten "Kaskaden-Überwachung" ist die Zulässigkeit von Überwachungen gestützt auf Zufallsfunde nicht von der Frage abhängig, ob frühere konnexe Überwachungen rechtmässig angeordnet worden waren. Zu prüfen ist, ob eine zulässige Verwendung von Zufallsfunden vorliegt Art.

Dementsprechend hat ein Betroffener, der die Verwendung von Zufallsfunden und darauf gestützte neue Überwachungen gegen ihn im Untersuchungsverfahren anfechten will, keinen Anspruch auf vollständige Einsicht in sämtliche Akten der konnexen früheren Überwachungen. Einsicht zu geben ist ihm indessen in jene Beweisergebnisse der früheren Überwachungen, welche unmittelbar den Zufallsfund mit entsprechenden Verdachtsmomenten gegen den Betroffenen begründen. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus geltend macht, frühere konnexe Überwachungen, die nicht gegen ihn persönlich sondern gegen andere Personen angeordnet worden waren, seien möglicherweise rechtswidrig gewesen, kann auf die Vorbringen mangels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten werden Art.

Die materiellen Überwachungsvoraussetzungen von Art. Er bestreitet nicht, dass er Einsicht in jene auf deutsch übersetzten Gesprächsprotokolle der bewilligten Telefonüberwachung gegen einen Mitbeschuldigten erhalten hat, die den Zufallsfund gegen ihn begründen.


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  • 7. Februar 2013.
  • Urteil BGE 1B_481/2012.

Zwar macht er geltend, er habe die betreffenden Originalaufnahmen nicht prüfen können. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern er zur Wahrung seiner Verfahrensrechte im Beschwerdeverfahren gegen die Fernmeldeüberwachung die Original-Audioaufzeichnungen in albanischer Sprache selbst abhören müsste.

Der blosse Hinweis, ein ihm "unbekannter Übersetzer" habe die Originalaufnahmen transkribiert, lässt in diesem Zusammenhang noch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs Art. Im Übrigen verkennt er, dass es hier weder um eine Anklagebegründung gestützt auf Telefonüberwachungen geht, noch um die gerichtliche Verwertung von Abhörprotokollen zur Begründung eines allfälligen Strafurteils vgl. Im Gegensatz zum Hauptverfahren gelten hier noch keine qualifizierten Anforderungen an die Verwertbarkeit übersetzter Abhörungsprotokolle.

Die materiellen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Verwendung des Zufallsfundes für weitere Untersuchungsmassnahmen sind nach der in E. Analoges gilt für den Antrag des Beschwerdeführers auf Einsicht in weitere Unterlagen insbesondere von ausländischen Behörden.

Polizei legt Bande nach monatelanger Telefonüberwachung das Handwerk

Der Beschwerdeführer legt nicht nachvollziehbar dar, inwiefern die fraglichen Unterlagen für die Prüfung der hier streitigen Überwachungen gestützt auf den Zufallsfund entscheiderheblich wären. Wie bereits in E. Soweit kein bundesrechtlicher Anspruch auf erweiterte Akteneinsicht im Überwachungsverfahren besteht, zielt auch die Rüge des Beschwerdeführers ins Leere, sein Anspruch auf Übersetzung sei verletzt worden.

Entgegen seiner Ansicht ist Art. Die Überwachung gegen den Mitbeschuldigten war noch nicht gegen den Beschwerdeführer gerichtet und schon gar nicht gegen ihn als nicht beschuldigte "Drittperson" ; die Verwendung des daraus resultierenden Zufallsfundes richtet sich vielmehr nach der Bestimmung von Art. Ebenso wenig sind die Regeln der internationalen Strafrechtshilfe etwa Art.

Die weiteren beim Zufallsfund als verletzt angerufenen Normen, etwa die Unschuldsvermutung, haben hier keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung. Weiter wird eine unverhältnismässig lange Dauer der aktiven Überwachungen gerügt, indem diese für drei Monate 4. Dezember richterlich bewilligt bzw. Die Rüge erweist sich als unbegründet, soweit sie ausreichend substanziiert erscheint. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass die Staatsanwaltschaft Gesprächsinhalte längstens bis 8.

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Telefonüberwachung im Strassenverkehr

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